Schutz der Privatsphäre bei der Durchführung von Studien

Im Rahmen des Vorbehalts, die betroffene Person aufgrund von Artikel 9 §2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Voraus zu informieren, hat der Sektorielle Ausschuss der sozialen Sicherheit und der Gesundheit (nachfolgend CSSSS) das Föderale Fachzentrum für Gesundheitspflege (KCE) gebeten, die breite Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung auf seiner Website zu informieren. Dies ist das Anliegen dieses Dokuments. 

Zur Durchführung seiner Studien muss das KCE über einen Zugang zu bestimmten personenbezogenen Daten über die Gesundheit der belgischen Bürgerinnen und Bürger verfügen. Die Zielsetzungen der von KCE durchgeführten Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten sind in Artikeln 262 ff. des Programmgesetzes (1 ) vom 24. Dezember 2002 klar geregelt.

Im Allgemeinen erhält das KCE diese Daten nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern hauptsächlich über:

Weitere Daten werden aus folgenden Quellen bezogen:

Seit Mai 2008 verfügt auch das KCE (per Gesetz) über einen Zugang zur permanenten Stichprobe. Diese repräsentative Stichprobe der belgischen Bevölkerung setzt sich aus den administrativen Daten zusammen, die bei den Krankenkassen im Rahmen der Krankenpflege-Pflichtversicherung verfügbar sind. Um eine direkte Identifizierung des Patienten (der Patientin) auszuschließen, wurde seine (ihre) Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (ENSS) in der Stichprobe doppelt verschlüsselt. 

Seit 1992 gibt es in Belgien ein Gesetz über den Schutz des Privatlebens bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, das besser unter dem Namen „Datenschutzgesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz und sein Ausführungserlass von 2001 definieren genau, wie und unter welchen Umständen personenbezogene Daten verarbeitet oder übermittelt werden dürfen. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags hat das KCE direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten des Technischen Büros über Krankenhausaufenthalte (Art. 35 des Gesetzes über sonstige Bestimmungen der Gesundheit (1) vom 13. Dezember 2006). In den meisten Fällen jedoch, z. B. bei der Übermittlung von Daten der Krankenkassenagentur oder der Stiftung Krebsregister oder im Falle einer Verknüpfung von Daten aus mehreren Quellen, muss das KCE zuerst bei der Kommission für den Schutz des Privatlebens, genauer gesagt beim Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit und der Gesundheit (CSSSS) oder bei der Technischen Kommission für die permanente Stichprobe, wenn es sich um Daten aus dieser Stichprobe handelt, eine Genehmigung für die Datenübermittlung einholen.

Der CSSSS ergreift alle Maßnahmen, die zum Schutz des Privatlebens der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Die Entscheidungen des CSSSS sind öffentlich und stehen zum Abruf bereit unter: https://www.privacycommission.be/fr/decisions 

In seinem Antrag muss das KCE die Daten, die es verwenden möchte, den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung und die Maßnahmen, die bei der Datenverknüpfung getroffen werden, klar erläutern, um die Vertraulichkeit der Quelldaten sicherzustellen. Erst nach der Genehmigung durch den Sektoriellen Ausschuss werden die Daten an das KCE übermittelt, wo sie auf einem hochsicheren Server gespeichert werden. Diese Daten werden zudem dauerhaft verschlüsselt. Die Felder „Geburtsdatum“, „Nachname/Vorname“, „Straße“ und „Hausnummer“ werden gestrichen und durch einen eindeutigen und nicht unterscheidungskräftigen Identifikationscode ersetzt. Nur die Felder „Geburtsjahr“ und „Postleitzahl“ können beibehalten werden, falls diese Informationen für die Studie relevant sind. Durch diese Methode ist eine individuelle Identifizierung ausgeschlossen. Zudem sind nur die Computeranalytiker des KCE oder zugelassene Subunternehmer befugt, diese Daten zu verarbeiten, und dies ausschließlich unter Aufsicht eines beaufsichtigenden Arztes. Am Ende der Studie werden die Daten vernichtet (innerhalb der gesetzten Frist bedarf es einer Genehmigung).


Weitere Informationen über den „Schutz des Privatlebens

Published on: 
2018/05/25