Das KCE begleitet das Gesetz über das „Recht auf Vergessenwerden“

  • November 26, 2020

Das Gesetz vom 4. April 2019 über das „Recht auf Vergessenwerden“ wurde verabschiedet, um Personen, die an einem chronischen Gesundheitsproblem leiden oder nachweislich seit mindestens zehn Jahren von einer Krebserkrankung genesen sind, den Abschluss einer Restschuldversicherung ohne Prämienaufschlag oder mit einem begrenzten Prämienaufschlag zu ermöglichen. Theoretisch weisen diese Personen tatsächlich ein erhöhtes Risiko auf, vorzeitig zu versterben. Aus diesem Grund zögern Versicherungsgesellschaften oft, ihnen eine Todesfalldeckung (in Form einer „Restschuldversicherung“) zu gewähren. Für diese Bürger erweist es sich als äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, eine Immobilie zu erwerben.  

Das Gesetz vom 4. April führt im Anhang zwei Referenztabellen auf. In der ersten sind verschiedene Krebsleiden aufgelistet, für die eine Verkürzung der zehnjährigen Wartezeit möglich ist. Die zweite Referenztabelle führt die chronischen Krankheiten auf, für die besondere Modalitäten in Bezug auf den Zugang zu einer Restschuldversicherung vorgesehen sind. 

Das KCE ist damit beauftragt worden, diese Tabellen alle zwei Jahre unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts und der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu überprüfen. Anschließend kann es dem Tarifierungsbegleitbüro vorschlagen, diese Tabellen anzupassen, indem neue Pathologien aufgenommen oder die Zugangsbedingungen für bereits aufgeführte Krankheiten geändert werden.

Das KCE befasst sich bereits mit zwei Erkrankungen, dem invasiven Brustkrebs und Typ-I-Diabetes. Zur Weiterführung seiner Arbeit veröffentlicht es nun einen Aufruf zur Einreichung von Themenvorschlägen, um neue Erkrankungen zu identifizieren, die für eine vorrangige Untersuchung infrage kommen. Jede von einem Krebsleiden oder einer chronischen Erkrankung betroffene Person oder Vereinigung (z. B. Bürger, Gesundheitsdienstleister, Patientenvereinigungen, Verbraucherverbände, Organisationen und politische Entscheidungsträger) ist eingeladen, auf diesen Aufruf zu antworten. Die Vorschläge zu Untersuchungsthemen können sich auch auf eine Überprüfung der Kriterien oder die Zugangsbedingungen für Pathologien beziehen, die bereits in den Referenztabellen aufgeführt sind.

Ab dem 02. Dezember 2020 müssen die Vorschläge anhand des Online-Formulars eingereicht werden, das über diesen Link von der KCE-Website heruntergeladen werden kann. Das (auf Französisch, Niederländisch oder Deutsch) ausgefüllte Formular muss bis spätestens zum 22. Januar 2021 um Mitternacht beim KCE (KCE_Projects@kce.fgov.be) eingehen.

Alle eingereichten Vorschläge werden von einer KCE-internen Jury anhand vordefinierter Kriterien mit dem Ziel geprüft, die relevantesten Themen zu ermitteln. 

Die Referenztabellen und die vordefinierten Zugangs- und Auswahlkriterien können über die KCE-Website eingesehen werden.

Contact
Gudrun BRIAT (NL)
Communication Manager for the KCE
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